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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 3 A 2130/94   

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https://dejure.org/1999,16731
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 3 A 2130/94 (https://dejure.org/1999,16731)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.03.1999 - 3 A 2130/94 (https://dejure.org/1999,16731)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. März 1999 - 3 A 2130/94 (https://dejure.org/1999,16731)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Einheitliche Erschließungsanlage; Straßenzug; Buslinie; Beweislast; Vorhandene Straße; Erster Ortsstatus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

    Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

    Die Dokumentation des Inhalts entscheidungserheblicher gemeindlicher Ausbauvorstellungen und eines dementsprechenden Ausbaus fällt in die Verantwortungssphäre der Gemeinde, da diese im Regelfall den Nachweis ihrer Einschätzung des früheren Ausbauzustand einer Straße als für die zugedachten Funktionen ausreichend ungleich eher und verlässlicher führen kann (vgl. OVG Münster, Urt. v. 24.03.1999 - 3 A 2130/94 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 2671/15

    Anforderungen an die Berechnung eines Erschließungsbeitrags für einen

    vgl. zur Maßgeblichkeit des zeitlichen Bezugspunktes OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 1968- III A 983/66 - OVGE 24, 89, 90; vgl. allgemein zur Bedeutung von deutlich später zu verortenden Tatsachen für einen Rückschluss auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Ortsstatuts: OVG NRW, Urteil vom 24. März 1999 - 3 A 2130/94 -, juris Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1993 - 8 B 156.93 -, juris Rn. 2; Urteile vom 9. Dezember 1988 - 8 C 72.87 -, juris Rn. 17, und vom 26. Januar 1979 - 4 C 52.76 - , juris Rn. 14; OVG NRW, Urteile vom 23. November 2001 - 3 A 1725/00 -, juris Rn. 31, und vom 24. März 1999 - 3 A 2130/94 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 14. April 1993 - 3 A 1114/89 - , OVG RSE § 180 BBauG/§ 242 BauGB Vorhandene Erschließungsanlage; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 2 Rn. 35.

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

    Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer

    Zudem ist auf die gesamte Länge der Holtenauer Straße gesehen ein einheitlicher Ausstattungsstand festzustellen; die Unterschiede sind nicht von einem solch einschneidenden Gewicht, dass sie die Straße in mehrere Einrichtungen unterteilen (vgl. in einem ähnlichen Fall OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.03.1999 3 A 2130/94 -, NWVBl. 1999, 465).
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